Der Bundesparteitag der Grünen am 26. Januar in der Berliner Messehalle war nicht nur eine weitere Konferenz – er war ein Versprechen. Ein Versprechen auf Wandel, auf Lösungen und auf eine Politik, die den Menschen und den Planeten in den Mittelpunkt stellt. Ich war dabei, und was bleibt, sind nicht nur Zahlen oder Programmpunkte, sondern vor allem der Geist, der den Saal erfüllt hat.
Sätze wie „Demokratie ist kein Zuschauersport. Sie lebt vom Engagement aller.“ oder „Wir werden den Populismus nicht schlagen, indem wir ihn adoptieren. Gegen das Schwarz setzen wir kein Grau, sondern eine Vielfalt der Farben!“ haben deutlich gemacht, dass wir als Partei nicht nur Antworten geben, sondern auch eine klare Haltung zeigen. Eine Haltung, die nicht auf Angst basiert, sondern auf Mut und Entschlossenheit.
Foto links: Nils Leon Brauer
Die BDK ist vorbei, und wir haben ein Wahlprogramm verabschiedet, das an wesentlichen Stellen durch gute Anträge aus der Basis verbessert wurde. Dieses Programm gibt Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit. Deutschland hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Krisen bewältigt, doch die Herausforderungen bleiben groß. Das Leben vieler Menschen ist teurer und schwieriger geworden, die Wirtschaft befindet sich in einer strukturellen Transformation, und die Klimakrise verschärft sich mit jedem Jahr. Die Grünen sind die politische Kraft, die auf diese Herausforderungen mit konkreten und zukunftsgerichteten Lösungen reagiert.
Wir setzen auf eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze sichert und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt, indem sie klimaneutrale Geschäftsmodelle fördert. Staatliche Unterstützung wird künftig an Sozialstandards und Tarifbindung gekoppelt, denn soziale Gerechtigkeit ist für uns unverzichtbar. Gleichzeitig machen wir ernst im Kampf gegen die Vermögensungleichheit. Eine scharfe Vermögens- und Erbschaftssteuer ist dabei ebenso zentral wie ein umfassendes Gerechtigkeitspaket.
Auch in der Digitalisierung übernehmen wir Verantwortung. Die großen Tech-Plattformen werden stärker reguliert, um die Rechte der Bürgerinnen zu schützen. Unsere internationale Politik bleibt geprägt von Multilateralismus und der engen Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnerinnen. Handel und Entwicklungszusammenarbeit stellen wir weiterhin in den Dienst von Mensch und Umwelt.
Mit Blick auf die Geflüchtetenpolitik setzen wir uns für eine faire und menschliche Lösung ein. Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird künftig am Hannoveraner Modell ausgerichtet. Zwangsweise Rückführungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan, Iran und Syrien lehnen wir weiterhin kategorisch ab.
Auch innenpolitisch wagen wir notwendige Schritte. Wir wollen die Widerspruchsregelung für Organspenden einführen und damit Leben retten. Auch ein bundesweites Böllerverkaufsverbot ist längst überfällig – zum Schutz von Menschen, Tieren und der Umwelt. Der Wohnungsmarkt wird durch härtere, mieter*innenfreundliche Regulierungen entlastet.
Dieser Parteitag hat gezeigt, dass wir als Grüne die Probleme unserer Zeit nicht mit den Konzepten von gestern lösen wollen. Schwarz und Rot steht für Stillstand und Mutlosigkeit stehen. Wir hingegen stehen für Zuversicht und eine klare Vision für die Zukunft. Das macht uns zur stärksten Kraft, wenn es darum geht, echte Veränderungen zu schaffen. Die Zuversicht ist die Grundlage für alles, was wir anpacken – sie gibt uns die Kraft, mutig nach vorn zu gehen.