Klimaschutz gelingt nur, wenn alle mitziehen: Jeder Sektor muss seinen Beitrag leisten und die Klimaziele zuverlässig einhalten!
Die aktuelle Regelung im Klimaschutzgesetz, die auf Betreiben der FDP eingeführt wurde, hat klare Verantwortlichkeiten verwässert. Statt klarer Sektorenverantwortung gibt es nun eine sektorübergreifende Betrachtung. Ein für uns harter Kompromiss, der es dem FDP-Verkehrsminister erlaubt hat, sich auf den Erfolgen von Robert Habeck auszuruhen – denn die Klimaziele wurden vor allem durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien erfüllt
Wir wollen ein angepasstes Klimaschutzgesetz mit einer klaren Verantwortung für jeden Sektor. Denn nur wenn alle ihren Beitrag leisten, können wir die Klimaziele erreichen.
Insbesondere der Verkehrsbereich muss endlich stärker zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Darum setzen wir uns dafür ein, die Verantwortung der einzelnen Sektoren wieder klar zu regeln: Jeder Sektor muss selbst sicherstellen, dass er die Klimaziele einhält.
Wir fordern:
- Mehr Investitionen in die Bahn
- Ausbau von Ladestationen beschleunigen, damit der Umstieg auf klimafreundliche E-Mobilität einfacher wird
- Ein Tempolimit auf Autobahnen umsetzen, um CO₂-Emissionen sofort zu senken und Unfälle zu verringern
- Beim Ausbau der Erneuerbaren Kurs halten
