Wir Grüne wollen eine gerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. Wir stehen für eine neue Bürger(kranken)versicherung. Derzeit läuft eine Debatte zu Habecks Vorschlag zur Einbeziehung von Kapitalerträgen in die Sozialversicherung. Es geht hier am Ende um Gerechtigkeit. Neue Antworten auf Gerechtigkeitsfragen zu kritisieren, ohne eigene Vorschläge zu machen – das löst die Probleme nicht. CDU/CSU und FDP wollen übrigens, dass die Krankenkassen weniger Geld ausgeben, das heißt: Leistungen streichen! Sie sagen aber nicht, welche.
Das wichtigste vorweg: Für Kleinsparer*innen ändert sich gar nichts! Unser Vorschlag basiert auf dem Konzept einer Bürgerversicherung zur Einbeziehung aller Versicherten zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems.
Die Krankenkassenbeiträge steigen, wie jeder weiß. Das merken wir alle an unseren Gehaltszetteln. Wir finden es ungerecht, dass Menschen mit Millionenvermögen, die von Kapitalerträgen leben, keinen angemessenen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung leisten. Insbesondere wenn die Kosten so stark steigen wie jetzt. Es ist Zeit, dass wir für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem sorgen.
Wer Millionen in Aktien angelegt hat, und hieraus hohe Gewinne erzielt, sollte sich mit diesem Einkommen genau so solidarisch an der Finanzierung der Sozialversicherung beteiligen, wie die Krankenschwester, die jeden Tag zur Arbeit gehen und unser Land am Laufen hält.
Deshalb sieht unser vor, künftig auch Beiträge auf Kapitalgewinne zu erheben – also zum Beispiel auf Zinsen und Dividenden.
Der Vorschlag soll die Millionäre in diesem Land belasten, aber nicht den Busfahrer und die Krankenschwester.
Niemand, der hart arbeitet und für seine Zukunft vorsorgt, soll befürchten müssen, dass ihm das, was er sich über Jahre hinweg erarbeitet hat, genommen wird. Ihr Erspartes bleibt sicher – das ist unser Versprechen. Es soll hohe Freibeträge geben, sodass Einkünfte wie Zinsen oder Dividenden, die innerhalb dieser Grenzen liegen, unberührt bleiben.
Die Krankenkassen haben nun mal ein Finanzierungsproblem, das dazu führt, dass die Abgaben auf Löhne und Gehälter steigen. An der Stelle wollen wir mit unserem Vorschlag diejenigen entlasten, die mit kleinen und mittleren Einkommen bereits heute einen wesentlichen Teil zur Finanzierung der Sozialversicherung leisten.
Aktuell tragen hauptsächlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber zur Finanzierung der Sozialversicherung bei. Sie müssen Beiträge auf ihr gesamtes Einkommen zahlen. Wenn Kapitalerträge in die Finanzierung einbezogen werden, können die Beitragssätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber langfristig stabilisiert oder sogar gesenkt werden. Das würde direkt die arbeitende Mitte entlasten, insbesondere Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.
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